Parlamentarische Initiativen

Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage Aufmerksamkeit erzeugen für die entstehenden Kosten welche bedingt sind durch: schlechte Arbeitsbedingungen, damit verbundene psychische und soziale Probleme und deren Bewältigung durch Doping und Beruhigungsmittel.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer modernen Familienpolitik und der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer umfassenen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6.Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Überwindung von Rollenstereotypen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung geschlechtssensibler Strategien in Gesundheitspolitik aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.