Parlamentarische Initiativen

Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren passt nicht in eine moderne Demokratie. Angesichts der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr im Inneren und der zunehmenden Bereitschaft, dabei auch militärische Waffen einzusetzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll Klarheit schaffen und gewährleisten, dass Innere und Äußere Sicherheit weiter klar getrennte Bereiche bleiben und die Streitkräfte keine Waffen gegen die Menschen in Deutschland eingesetzen können.

DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. Der Entschließungsantrag sieht die dafür erforderlichen Mittel vor. Insbesondere geht es um die Beiträge für die Vereinten Nationen und weiter Strukturen der Multilateralen Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.

Amnesty International belegt, wie vor allem in Griechenland die austeritäre EU die autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Polizeigewalt adressiert in landesweiten Razzien Flüchtlinge und Migranten, die in Gewahrsam weiter misshandelt werden. Politischer Druck von Bundesregierung und EU befördern Rassismus und Pogrome. Die EU wird so zum Komplizen der erstarkenden Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". DIE LINKE hakt nach.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.

Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.