Parlamentarische Initiativen

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.

Der Europäische Rat hat am 24. Oktober 2014 ein neues Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG) beschlossen. Sie sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Das Ziel ist laut dem Ratsbeschluss "EU-intern" zu erreichen. Vordergründig sollte damit eine Anrechnung so genannter Offsets zur Zielerfüllung ausgeschlossen sein. Es bestehen aber Zweifel, ob dies tatsächlich so interpretiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung um Aufklärung. 

In der zum AREVA-Konzern gehörenden Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen werden Uran-Brennelemente für Leichtwasserreaktoren hergestellt. Die ANF verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und ist nicht vom Atomausstieg betroffen. Die Stilllegung von AKWs nach Fukushima hatte erhebliche Umstrukturierungen bei ANF zur Folge. Jetzt ist der Mutterkonzern AREVA laut Presseberichten quasi Pleite. Dies könnte Auswirkungen auf die ANF Lingen haben. Außerdem hat es diverse technische Probleme in der ANF gegeben. Die Linksfraktion fragt nach.

Die Bahnreform von 1993/94 ist in allen maßgeblichen Bereichen gescheitert ‑ mit Ausnahme der Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. Gründe dafür sind zum einen die Organisation der Deutschen Bahn als rein profitorientierte Aktiengesellschaft und zum anderen die fehlende Verkehrsmarktreform. Daher kämpft DIE LINKE für eine zweite Bahnreform, die beide Mängel behebt und verlangt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts für diese.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches am 03.12.14 vom Kabinett verabschiedet wurde, bleibt hinsichtlich der Ziele für die Energiewirtschaft unklar. Die Bundesregierung gibt zwar an, dass 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich zu den Prognosen über bisher eingeleitete Maßnahmen bis 2020 eingespart werden sollen. Welcher CO2-Wert aber für die Prognose selbst steht, lässt sich nur indirekt ermitteln. DIE LINKE fragt daher nach den absoluten Zahlen und Zielen bis 2020 sowie nach der Ausgestaltung der Umsetzung.

Im Jahre 2007 wurde ein Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium beurlaubt und dem Eisenbahnbundesamt zugeordnet, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. Dort wird er als Vertreter des Bundes bei Verhandlungen eingesetzt. Es ergibt sich die Frage, welche Tätigkeiten der Bundesbeamte außerdem ausübt und ob bzw. inwieweit die Bundesregierung weiterhin seine publizistischen und politische Aktivitäten verfolgt und wie diese eingeordnet werden.   

Für Reisende einiger Nationalitäten ist für Flüge zwischen Nicht-Schengen-Staaten mit Umstieg auf einem EU-Flughafen die Pflicht vorgesehen, für diesen Umstieg ein Transitvisum zu erwerben. Die Pflicht wird in der EU unterschiedlich gehandhabt. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieser Umstand einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluglinien darstellt, da die Entscheidung für eine bestimmte Flugverbindung auch davon beeinflusst werden könnte, ob ein Transitvisum benötigt wird.