Parlamentarische Initiativen

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

Die Bundesregierung hat auf die KA "Plattform-Entwicklungen im Rahmen der Initiative Digitale Bildung" in Verbindung mit Antworten auf andere KA und Informationen auf der Internet-Präsenz des BMBF widersprüchliche Antworten gegeben. Dies bestätigt den Eindruck, dass die Initiative undurchdacht und konzeptlos ist und soll mit dieser Nachfrage verstärkt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021.

Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Kenntnissen der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat.