Parlamentarische Initiativen

Es gibt in der Fachwelt immer mehr Skepsis sowohl gegenüber der Hirntodkonzeption als auch gegenüber der Hirntodfeststellung. Eine öffentliche Diskussion über diese im Zusammenhang mit der Organspende brisanten Punkte wird jedoch oft unterdrückt und Studien aufgrund ihrer Ergebnisse nicht veröffentlicht. DIE LINKE hat schon in einem
Entschließungsantrag im Jahr 2012 eine Auseinandersetzung mit dem Thema Hirntod gefordert und gesetzliche REgelungen bzw. Änderungen der Richtlinien gefordert.

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Mit der Kleinen Anfrage werden aktuelle Entwicklungen im Bereich Kinderarmut, Kinder im Hartz IV-Bezug und Kinderzuschlagbezug sowie Folgen von Armut abgefragt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Neben einer oftmals niedrigen Entlohnung sind die Beschäftigten im Handel mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, dem Wochenende und an Feiertagen. Die Arbeitgeber erkennen diese Belastungen nicht an, wollen die Zuschläge streichen. DIE LINKE befragt die Regierung zur Arbeitssituation im Handel und was sie im Interesse der Beschäftigten tun will.

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Leistungsberechtigte sind häufig über einen sehr langen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Viele derjenigen, die eine Erwerbsarbeit aufnehmen, bleiben aufgrund der schlechten Bezahlung im Hartz IV Bezug oder kommen schnell wieder zurück. Gleichzeitig ist die soziale Absicherung massiv verschlechtert worden, die Verarmung der Betroffenen wurde bewusst in Kauf genommen. Zu beiden Aspekten werden vorhandene nationale und internationale Datenbestände abgefragt.     

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz. Im März 2012 fehlten noch mehr als 220.000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung setzt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auch auf den Ausbau der Betrieblichen Kinderbetreuung und hat jüngst Erfolge auf diesem Gebiet vermeldet. Dabei nannte sie allerdings keine Zahlen. Diese fragen wir nun ab.

In der Debatte um geringe Renten beschwichtigt die Bundesregierung gerne mit Verweis auf Durchschnittszahlen zum Alterseinkommen. Diese sagen aber nichts darüber aus, wie es der Mehrheit der Menschen und gerade denen in den unteren Einkommensbereichen geht. Deshalb sollen mit der Anfrage Zahlen zur Verteilung auf den Tisch gebracht werden.

Das „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist das Nachfolgeprojekt des wegen heftiger Proteste und - offiziell - Datenschutzproblemen eingestellten ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis). Die Anfrage soll helfen zu klären, ob OMS tatsächlich eine unproblematische Alternative ist oder ob unter der Hand die ELENA-Ziele weiter verfolgt werden.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.