Parlamentarische Initiativen

Der Bund der Kriminalisten (BDK) hat mit Firmen, z.B. mit der Softwarefirma rola so genannte Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen und erhält dafür Geldzahlungen. Der BDK bewirbt Produkte von rola. Mitglieder des BDK sind möglicherweise in die Beschaffung von Sicherheitssoftware für Bund und Länder involviert. Die KA soll eine mögliche Beeinflussung von Beschaffungen der Innenministerien erfragen. Beschaffungen im Innenministerium werden häufig ohne offenen Ausschreibungen durchgeführt.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen. Der Einsatz von Pfefferspray hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, weil es von Vollzugsbeamten als Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt wird. Der massive Einsatz von Pfefferspray bei den Stuttgart21-Protesten hat viele Menschen schockiert. Der Antrag fordert eine weitgehende Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will seine Frühgeschichte und mögliche Kontinuitäten zur NS-Vergangenheit wissenschaftlich untersuchen lassen und hat dazu ein Projekt ausgeschrieben. DIE LINKE fragt nach den Kritierien der Ausschreibung und nach den Voraussetzungen für eine kritische Analyse der Vergangenheit des BfV.

Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um "Türöffner" für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.

Nach der drohenden Schließung des Leipzig-Altenburg Airport kommt der Autobahnanbindung der A72 zur B7 eine entscheidende Rolle bei infrastrukturellen Erschließung des Altenburger Landes zu. Durch den Stopp der Bauarbeiten durch das Bundesverwaltungsgerichtes steht das ganze Projekt auf der Kippe. Die KA soll den Sachstand erfragen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, verstärkte Anstrengung zur Vollendung des Bauprojektes zu unternehmen.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Erprobungsbetrieb von Körperscannern im November erklärte die Bundesregierung, solange der Test laufe könnten keine Zwischenergebnisse geliefert werden. Über die Akzeptanz und die Perspektiven des Projekts spricht die Bundesregierung öffentlich aber gerne. Die Kleine Anfrage thematisiert diesen Widerspruch und fragt auch nach den bekannt gewordenen negativen Erfahrungen im Erprobungsbetrieb.

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse hat sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes intensiviert. Gemeinsame Gremien wurden aufgebaut, in denen Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten. Eines dieser Gremien wird abgefragt.