Parlamentarische Initiativen

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist zuvorderst ein Qualitätsinstrument, erst in zweiter Linie ein Mittel zur Kostenreduktion. Die bereits abgeschlossene Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten zeigt, wie enorm wichtig diese Überprüfung ist - immerhin ist klar geworden, dass eine ganze Arzneimittelgruppe, die zu sehr hohen Preisen und mit viel Marketing in den Markt gebracht wurde, kaum einen Zusatznutzen hat. Der Weg ist richtig und muss weiter begangen werden.

Für die Zeit vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2013 galten erhöhte Rabatte für zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel. Die Koalition will diese Rabatte fast vollständig auf das Niveau vor dem 01.08.2010 absenken. Die Herstellerrabatte für Arzneimittel waren in Verbindung mit dem Preismoratorium eine Notbremse für die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Sie einzuführen war richtig. Sie geben Raum für die eigentlich notwendigen Reformen: konsequente Preisgestaltung bei neuen Arzneimitteln anhand des Patientennutzens und bei Nachahmerprodukten anhand der Herstellungskosten.

Das neue Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen ist schlecht für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal. In seltener Einigkeit gehen Vertrerinnen und Vertreter der Ärzteschaft, der Patientenschaft, von Klinikleitungen und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Mit diesem Antrag die Linksfraktion die Chance die flächendeckende Einführung zu verhindern und gute Alternativen zu entwickeln.

Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zugenommen. Aber bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind erhalten
geblieben. DIE LINKE fragt im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8.März und dem Equal Pay Day am 21. März nach aktuellen Entwicklungen der Frauenerwerbstätigkeit und den Vorhaben der Bundesregierung zur Gleichstellung. 

Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die öffentlichen Haushalte durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie gestiegene Zinsen für neue Kredite in vielen europäischen Ländern unter großen Druck geraten. Die
von den meisten Regierungen verfolgte und von der Troika forcierte Austeritätspolitik setzt zwar in erster Linie auf die Kürzung der Ausgaben. DIE LINKE fragt nach den Maßnahmen zur Einnahmesteigerungen, die von
Privatisierungen bis zu verschiedenen Steuermaßnahmen reichen.

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.