Parlamentarische Initiativen

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September 2018 in Wien verglich der italienische Innenminister Matteo Salvini afrikanische Migrantinnen und Migranten mit Sklaven. Keiner der Anwesenden, außer Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn, reagierte darauf. Es ist unklar, bei welchem Tagesordnungspunkt Salvini seine Ausführungen gemacht hat. Thema des Treffens waren die Verteilung von Geretteten auf die EU-Mitgliedstaaten und in Nordafrika geplante EU-Lager für Geflüchtete.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs planen ein neues „zukünftiges Luftkampfsystem“ („Future Combat Air System, FCAS) aus einem Kampfflugzeug, das im Verbund mit bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen operiert. Als Beispiel nennt das Verteidigungsministerium die „Eurodrohne“. Airbus hat bereits mit entsprechenden Tests auf einem Truppenübungsplatz begonnen. Zusammen mit Dassault führt der Rüstungskonzern eine Konzeptstudie durch. Frankreich übernimmt in dem Projekt die Führungsrolle.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit ihren in Mali geflogenen Drohnen „Heron 1“ angeblich an der von Frankreich geführten Anti-Terror-Operation „Barkhane“. Die Truppe soll die französischen Soldaten bei "Aufklärung und Transport" unterstützt haben. Dies wäre nicht vom Mandat der Bundeswehr gedeckt. Insgesamt haben die Drohnen in Mali bereits über 5.000 Flugstunden absolviert.

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

Im August 2016 wurden Änderungen des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) vorgenommen. Anlass war die steigende Anzahl der Untergebrachten und die lange Verweildauer. Die Änderung sollte eine genauere Prüfung und eine angemessene Verweildauer ermöglichen. Das statistische Bundesamt erhob keine Zahlen, so dass diese Kleine Anfrage dazu dienen soll, aktuelle Zahlen zu erfahren.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Der Wirkstoff Glyphosat ist höchstumstritten und wurde doch am 12. Dezember 2017 für weitere 5 Jahre von der Europäischen Kommission zugelassen. Es ist nicht auszuschließen, dass Glyphosat, jenseits der bisher durch Studien nachgewiesenen negativen Effekte, weitere nachteilige Einflüsse auf Mensch und Tier hat. DIE LINKE fragt gezielt nach Studien und Projekten zu Auswirkungen von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose, die über bisher bekannte Ergebnisse hinausgehen.

Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit andere Ministerien des Bundes und der Länder in die Aktion einbezogen werden oder ob das Ministerium bisher untätig geblieben ist.