Parlamentarische Initiativen

Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die italienische Regierung schlägt vor, vor, in Libyen oder Tunesien ein Polizeizentrum gegen „Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen“ anzusiedeln. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden eingebunden. Beiden fehlt aber ein Arbeitsabkommen mit den Ländern. Italien hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO militärische Aufklärungskapazitäten im Mittelmeer bei der Suche nach Migranten bereitstellen.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich dafür ein, dass sog. "extralegale Tötungen" durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.

Seit August 2014 ist der deutsche Brigadegeneral Laubenthal Stabschef der US Army Europe (USAREUR) und damit "die 'rechte Hand' des Kommandierenden Generals der US-Landstreitkräfte in Europa". Eine solche Besetzung ist ein Novum. USAREUR sind mehr als 37.000 in Europa stationierte US-amerikanische Heeressoldaten unterstellt - es wird bezeichnet als "Werkzeug des Pentagon an der Nahtstelle zu Osteuropa". DIE LINKE fragt nach den Hintergründen und Konsequenzen dieser Personalentscheidung.

Die Bundeswehr will die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Ein 14-köpfiges „Erkundungsteam” der Bundeswehr soll hierzu in die in die Ukraine aufbrechen. In Deutschland würden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterstützung der OSZE-Mission geprüft. Inwiefern dies auch den Einsatz der Drohnen umfasst, erläutert die Meldung nicht. Anfang September war bekannt geworden, dass die OSZE selbst unbemannte Luftfahrzeuge aus Österreich beschafft. 

Auf Sizilien zu stationierende Drohnen „Global Hawk“ könnten laut der NATO auch gegen Terrorismus, Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle genutzt werden. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen. Immer noch nicht haben US-Militärs beantwortet, inwiefern das US-Africa Command in Stuttgart bzw. Ramstein an Einsätzen von US-Drohnen beteiligt ist. Auch hinsichtlich der rechtswidrigen Nutzung deutscher Luftbeschränkungsgebiete durch US-Drohnen liegen keine Ergebnisse vor. 

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.