Parlamentarische Initiativen

Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene VIG weist in der Praxis deutliche Mängel auf, die die im Vorfeld von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik bekräftigen. Durch eine Überarbeitung des VIG können die Schwachstellen behoben sowie umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt der kostenfreie Zugang zu Informationen gesetzlich verankert werden.

Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.

Das EU-Recht schreibt die Kartierung von Lärmbelastungen vor, ebenso wie das Erstellen von Aktionsplänen zur Lärmminderung. Auf der anderen Seite sind den Kommunen vielfach die Hände gebunden, wenn sie inbsesondere bei Verkehrswegen gar nicht zuständig sind. Aufgrund veralteter, schwacher Grenzwerte besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Lärmsenkung.

Wir fragen im Zusammenhang mit der im Jahr 2008 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) herausgegebenen Studie »Städtebauliche, öko-logische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens«, wie repräsentativ die Ergebnisse der Studie sind, ob soziale Aspekte wirklich hinreichend beachtet wurden und welche Pläne die Bundesregierung mit Kleingartenanlagen auf bundeseigenen Flächen hat.

Seit einigen Jahren werden Public-Private-Partnerships (PPP) offensiv von der Bun-desregierung beworben. Dabei ist der Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt der PPP-Strategie der Bundesregierung geworden. Neben den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommenden Fragen, sind PPP-Projekte generell nicht unumstritten. Neben Zweifeln an der finanziellen Effizienz, werden vor allem Sorgen um die demokratische Kontrolle von PPP-Projekten geäußert.

DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/11607) wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.