Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke
Frühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen.

Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Sachverhalten im SGB II offenzulegen.

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung zu kritisieren und neuere Daten über Erfolge der Betroffenen bei der rechtlichen Wehr gegen Sanktionen zu erlangen.

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.

Wer die DDR verlassen hat (Flucht, Ausreise, Abschiebung), der sollte im Alter über das Fremdrentenrecht so gestellt werden, als habe er sein gesamtes Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Trotz dieser Zusagen wird die Rente inzwischen nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) berechnet, das auch für alle in der DDR Gebliebenen gilt. Betroffene fühlen sich wieder zum DDR-Bürger gemacht und müssen Einbußen hinnehmen. Ihnen soll Vertrauensschutz gewährt werden.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Im Juni wird es den Bundesfreiwilligendienst zwei Jahre geben. Inzwischen sind immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter im Bundesfreiwilligendienst tätig. Die Arbeitsmarktneutralität ist gefährdet, und die Bundesregierung hat bisher kein Bildungskonzept für Freiwillige über 27 Jahre vorgelegt.

Der Sozialausgleich soll verhindern, dass Versicherte mehr als zwei Prozent ihres Bruttolohns für Zusatzbeiträge aufbringen müssen. Dabei wird ein so genannter durchschnittlicher Zusatzbeitrag herangezogen, der jährlich geschätzt wird. Damit tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Schätzungen genau sein, jedoch lagen die Schätzungen für 2011 und 2012 weit daneben.

Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.