Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des zehnten Jahrestages der rechtlich zweifelhaften Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz sehen die Fragestellenden eine dringende Notwendigkeit, die Verhältnisse im Kosovo, insbesondere vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Aspekte, einordnen zu können.

Mit der Kleinen Anfragen sollen weitere Informationen gewonnen werden, die auch von den Aktiven vor Ort in ihrer politischen Arbeit gegen Militärübungen und die damit einhergehenden Nachteile für die Menschen in der Region und der Natur genutzt werden können.

Die vom Rüstungskonzern Airbus betriebene „Weltraumdatenautobahn“ hat mit der regelmäßigen Übertragung von Aufklärungsdaten begonnen. Als Relaisstation kann der Dienst Informationen von im niedrigeren Orbit positionierten Satelliten, Flugzeugen oder Drohnen an ihre Bodenstationen per Laser befördern. Zu den „Kunden“ gehört die Grenzagentur FRONTEX. Das System soll bereits über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben. Trotz erheblicher öffentlicher Mittel ist Airbus alleiniger Eigentümer.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Diyanet ist hinlänglich bekannt. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium und übt über diplomatische Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame aus.

Italiens Justiz hat das Rettungsschiff "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms" beschlagnahmt und wirft der Besatzung "kriminelle Machenschaft sowie Begünstigung illegaler Migration vor". Die "Open Arms" war zuvor von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit automatischen Waffen bedroht worden. Ähnliche Vorfälle sollten in einem neuen "Monitoring and Advising" Mechanismus durch EUNAVFOR MED "nachverfolgt" werden, bleiben dort jedoch nach Monaten unaufgearbeitet.

Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und 2007 kamen noch U-Boote der Klasse 209/1400 vom Hersteller Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu.

Am 27. August 2017 haben die Bundesregierung und die Republik Ägypten ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Zu den geplanten Initaitiven gehören die "wirtschaftliche Kooperation, um die eigentlichen Gründe für Migration anzugehen", die "legale Migration", die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel", "Grenzsicherheit" sowie "Rückübernahme und freiwillige Rückkehr", "Rückführung aus Ägypten", "zukünftige Kooperation".

Im Hinblick auf Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierungen unzureichend. Internationaler geschichtswissenschaftlicher Forschung und vergleichenden internationalen Perspektiven kommt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine immer geringere Rolle zu. Der Wissenschaftsrat kritisiert die Marginalisierung des Zweiten Weltkriegs, die Personalpolitik und die mangelnde internationale Vernetzung.

Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen und gerade diskriminierte Minderheiten wie Roma profitieren kaum von ihr.