Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget zu informieren. Darauf besteht seit dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch, trotzdem gibt es von den Betroffenen zahlreiche Kritiken über die Umsetzung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die derzeitige Situation und ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Auslandsbauten des Bundes zu informieren.

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Darunter leidet die Versorgungsqualität.

Ab 2014 sollen auch Palliativstationen in Krankenhäusern über Fallpauschalen (DRGs) finanziert werden. Ist die damit verankerte obere Grenzverweildauer überschritten, werden sterbenskranke Patienten von der Palliativstation entlassen. Das widerspricht den Maßstäben einer guten palliativmedizinischen Versorgung und der Menschlichkeit. Bundesminister Bahr begründet das mit wirtschaftlicher Mittelverwendung. Zu befürchten ist hier eine Billigmedizin, ohne Rücksicht auf Versorgungsqualität.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.