Parlamentarische Initiativen

Nachem palästinensische Polizisten Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten im Westjordanland verhindert haben, soll der Umfang der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Palästinensische Zivilpolizei und die deutsche Beteiligung hieran erörtert werden.

Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

Trotz unterschiedlicher rechtslicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" wurde aufgebaut, die der Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit arbeiten Zoll und Polizei operativ in einer Grauzone des Rechts zusammen.

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Umständen, die zur Inhaftierung eines Deutschen im Militärgefängnis Bagram geführt haben sowie nach den konsularischen Bemühungen der Bundesregierung um diesen Deutschen.

Die Einführung des gemeinsamen Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) von Bund und Ländern wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Beschaffungen des Bundesinnenministeriums werden oft ohne offene Ausschreibungen durchgeführt. Bei (PIAV) bestehen erhebliche Zweifel, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Mit der KA werden haushalterische, ausschreibungsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte der Einführung von PIAV abgefragt.