Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens  „G6+1“ zur  „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

Die Bekämpfung des Phänomens der „ausländischen Kämpfer“ genießt bei Sicherheitsbehörden mittlerweile hohe Priorität. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa
zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Der deutsche Bundesinnenminister spricht davon, dass nun „Rechtsänderungen“ vorgenommen werden müssten, Einzelheiten werden aber nicht genannt.

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.

Die Bundeswehr hat ihre Werbeausgaben im Jahr 2013 auf fast 30 Millionen Euro erhöht, rund das Doppelte von 2011. Die militärische Reklamekampagne soll den Nachwuchs fürs Kriegführen sichern und grenzt an eine Militarisierung des Alltags. DIE LINKE begrüßt Proteste gegen solche Auftritte der Bundeswehr und rät: Auf Kriege zu verzichten, ist attraktiver als jede Reklame!

Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Die Bundesregierung soll Auskunft geben über ihre Syrien-Politik. Die Bundesregierung ist Teil der Gruppe westlicher Staaten die sich Freunde Syriens nennen. Diese Gruppe unterstützt die in der Nationalen Koalition organisierten Opppositionskräfte. Dort fließen erhebliche Mittel ein. Gefragt wird nach der Verwendung dieser Mittel durch die Nationalen Koalition. Die Bundesregierung soll Auskunft geben wie sie sich künftig für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen will.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird zum Flächenbrand im gesamten Nahen Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien muss durch eine neue Haltung des Westens und der deutschen Politik gegenüber Syrien friedlich gelöst werden. DIE LINKE fragt nach der Kenntnis der Bundesregierung über die Konfliktherde und Ursachen.