Parlamentarische Initiativen

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen. So kann auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden.

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft
finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die  'Riester-Rente' -kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend. Die Bundesregierung soll zu diesen Defiziten Stellung nehmen.

Im März startet die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Infolge der Sparpolitik der letzten Jahre wurden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt, sondern zugleich die Beschäftigten durch Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. DIE LINKE fragt nach der Arbeits- und Lohnsituation im Öffentlichen Dienst und der Haltung der Bundesregierung.

Seit  2010 haben Jobcenter die Beantwortung von Telefonanrufen zunehmend an Servicecenter ausgegliedert. Für Leistungsberechtigte bedeutet die Ausgliederung, dass sie in der Regel ihre Anliegen nicht kurzfristig mit einem zuständigen Sachbearbeiter besprechen können. Fragen, die einer schnellen Klärung bedürfen, lassen sich nicht zeitnah klären. Die Anfrage problematisiert die negativen Auswirkungen dieser Struktur.

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.

Die Lücke zwischen den realen Pflegekosten und der Sozialversicherungsleistung muss durch Leistungsverbesserungen und eine kaufkrafterhaltende Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung geschlossen werden. Der Pflege-Bahr muss rückabgewickelt werden. Bei Wegfall der Förderung sollten die bisher Versicherten so gestellt werden, als hätten sie die Zusatzverträge nicht abgeschlossen.