Parlamentarische Initiativen

Tausende von Ukrainer*innen haben in Deutschland und anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Menschenrechtslage in der Ukraine weiter verschlechtert. Der UN-Flüchtlingskommissar berichtet von gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch durch staatliche Organe. Etliche Ukrainer*innen fliehen auch vor ihrer Einberufung zum Militär. Die Asylanträge werden derzeit aber in der Regel nicht bearbeitet. DIE LINKE fordert eine großzügige Aufenthaltsregelung.

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt. 

Rund 24.000 Personen sind in Sportvereinen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es zahlreiche Diskussionen in Sportvereinen und -verbänden sowie Gespräche mit der Bundesregierung, inwieweit das Gesetz auch für diesen Bereich anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Sport ergeben. Mit der Kleinen Anfrage will DIE LINKE mehr Klarheit in diesen Fragen herstellen.

Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Immernoch gibt es beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen zahlreiche gravierende Probleme. Die Terminvergabe in Visaverfahren an deutschen Auslandsvertretungen läuft nur schleppend und ist für die Betroffenen mit langen Wartezeiten verbunden. Eine weitere Beschränkung wurde mit der ab März 2016 geltenden zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Diese und andere aktuelle und fortbestehende Probleme werden in der Kleinen Anfrage angesprochen. 

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe im Raum Nauen und der "Weiße Wölfe Terrorcrew".

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.