Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Dies betrifft etwa die hohen realen Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verantwortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur "Deutschen Widerstandsbewegung." 

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab. 

Die Partei "Die Rechte" ist im Wesentlichen eine Fortführung verbotener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne eingeleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Geheimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.