Parlamentarische Initiativen

Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.

Vor 30 Jahren erschütterte der wahrscheinlich größte Umwelt- und Verbraucherprozess in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland. Tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis in die 1980er Jahre in ihren Wohnhäusern Holzbalken mit giftigem Holzschutzmittel behandelt. Ihre Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Das Strafverfahren gegen den Hersteller wurde eingestellt, die Geschädigten gingen leer aus. Noch heute leiden die Menschen unter den gesundheitlichen und finanziellen Folgen. DIE LINKE fragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus zieht, wie sie mit der Gefahr von Altlasten umgeht und wie sie Verbraucher in Zukunft ausreichend schützen will.

Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen weg. Die Linksfraktion fragt daher nach der Wirtschaftlichkeit und Auslastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisenbahngesellschaften wie die französische SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und komfortable Variante des Reisens ausbauen.

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der zu Flusssäure reagiert, und Carbonyldifluorid, das in kleinsten Mengen tödlich ist. Eine abschließende Risikobewertung des Kältemittels existiert nicht, dennoch ist es im Einsatz. Die Informationslage zu den Risiken des Kältemittels ist unzureichend, die Auskünfte der Bundesregierung hierzu auf frühere Kleine Anfragen eröffnen mehr Fragen, als dass sie zur Aufklärung beitragen würden.

Der Anbau von Gentech-Pflanzen soll bald leichter als bisher in den EU-Mitgliedstaaten verboten werden können. Dieses Ergebnis des sogenannten Trilog-Verfahren auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung rasch in nationales Recht umsetzen. Dabei ist beispielsweise interessant, ob sie bundeseinheitliche oder bundeslandspezifische Regelungen vorsieht und wie sie konkret die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft vor Kontaminationen durch Gentech-Pflanzen schützt.

Im Rahmen der Planungen des Export hochradioaktiver Kugelbrennelemente aus dem Versuchskernkraftwerk AVR Jülich in die USA haben die Savannah River Site Solution und das Forschungszentrum Jülich eine Vereinbarung WFO-13-002 getroffen, nach der Experimente an den hochradioaktiven Grafit-Kugel auch in Jülich stattfinden sollen. Diese Experimente dienen der Erforschung von Verfahren zur Wiederaufarbeitung dieser Brennelemente. DIE LINKE fragt nach.

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Der jährliche Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung erwähnt 27 Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte in der Bundesverwaltung. DIE LINKE will die Hintergründe der Fälle in Erfahrung bringen und ermitteln, wie groß der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt war und ist.

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben dieser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen unnötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich abgelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.