Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen Genehmigungen in diesem Zusammenhang ermitteln.

Im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft im Rahmen kommunal festgelegter sogenannter Angemessenheitsgrenzen übernommen. Es gibt keine automatische Anpassung der Höchstgrenzen. Wir wollen wissen, ob sich vor dem Hintergrund stark steigender Mieten in den vergangenen Jahren eine systematische Absenkung von Wohnflächenstandards eingestellt hat.

Vor 15 Jahren fasste die Bundesregierung den Beschluss zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Ein Überblick über den vollständigen Kostenrahmen des Umzugs besteht bislang nicht und soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage erstmals ermittelt werden.

Seit über 40 Jahren garantiert der UN-Zivilpakt eine Reihe von Menschenrechten von Frauen. Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Mit dieser Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE explizit den derzeitigen Stand der Umsetzung und Einhaltung der durch den UN-Zivilpakt vorgegebenen Menschenrechte von Frauen in Deutschland erfahren.

Der frühere BfV-Präsident Maaßen soll damit gedroht haben, auf eine weitere Änderung des BArch hinzuwirken, um zu verhindern, dass ein Journalist, der auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt hatte, Akteneinsicht erhält. Immer wieder gab es Hinweise, Geheimdienste würden Brunner, die rechte Hand von Adolf Eichmann, schützen. So hatte der BND in der Amtszeit von Kohl den Großteil seiner Akten über Brunner vernichtet.

Viele Flüge könnten ohne großen Zeitverlust durch Bahnfahrten ersetzt werden. Dies gilt angesichts des dichten deutschen Bahnnetzes vor allem für Inlandsflüge. Durch eine Verlagerung könnten nicht nur die lärmbelasteten Anwohner der Flughäfen erheblich entlastet, sondern auch die stets steigenden CO2-Emissionen des Luftverkehrs endlich reduziert werden.

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmlos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen Ausgleich für das erlittene Unrecht. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.