Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt auf ein friedliches Europa und eine Beendigung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Der EU-Gipfel dagegen ist auch ein Rüstungs- und Militariisierungsgipfel. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, setzt DIE LINKE auf Konversion und zivile Krisenlösungen.

Beim EU-Gipfel im Dezember sollen Entscheidungen über "bilaterale Reformverträge" gefällt werden. Fest steht, dass diese Verträge darauf abzielen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu neoliberalisieren. Zugleich wird über die "soziale Dimension der WWU" verhandelt, die allerdings nach aktuellem Stand der Dinge nicht mehr ist als ein Plazebo, das eine tiefere, neoliberale Integration legitieren soll.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Die Bundesregierung macht in Bundestagsdrucksache 17/12307 deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973. Erfragt werden völkerrechtliche Konsequenzen daraus.

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der  Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern  erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.

Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar  als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert. DIE LINKE erhofft sich Auskunft über die Reichweite der Nazi-Netzwerke, aber auch ihrer staatlichen Förderer.