Parlamentarische Initiativen

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Es geht darum, für ein unsinniges Verkehrsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzufordern und offenzulegen, dass es verkehrspolitisch keinen Bedarf und ökonomisch keinen Sinn hat, diese Strecke auszubauen. Es gibt eine enorme Kostensteigerung, die es ermöglichen würde, aus dem Staatsvertrag auszusteigen, in dem sich Deutschland zum Ausbau der Hinterlandverbindung für die FBQ verpflichtet hat. Trassenverlauf und Lärmschutz sind für die Bürgerinitiativen in Ostholstein entscheidend.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.