Parlamentarische Initiativen

Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse und fordert daher die bundesweit flächendeckende Wirksamkeit des Gesetzes. Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Der Bundesfreiwilligendienst besteht inzwischen seit 4 Jahren. Die Entwicklung des von uns abgelehnten "Freiwilligendienst" soll mit der Kleinen Anfrage nachgezeichnet werden. Es gibt immer noch etliche Probleme in diesem Dienst, bzgl. Arbeitsmarktneutralität und neuer Niedriglohnsektor. Die Bundesregierung schiebt diese Probleme aber vom Tisch, in dem sie mit den "erfolgreichen" Zahlen hausieren geht.

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlitzer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüchtigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärmschutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahngleise zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenabschnitt bisher nicht geklärt sind 

Der Verkehrsminister plant eine Teststrecke für selbstfahrende und teilautonome Autos. Auf dieser Strecke sollen die autonomen Fahrzeuge im Praxistest am normalen Straßenverkehr teilnehmen. Es stellen sich verschiedene Fragen, insbesondere nach den Anforderungen, die autonome Fahrzeuge erfüllen müssen und Fragen der Haftung.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

DIE LINKE fragt nach Widersprüchen zwischen der Aussage des seinerzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck im Jahr 1993, es habe nie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Aktenherausgabe gegeben, und dem im Dokumentarfilm "Land unter Kontrolle" dargestellten Sachverhalt einer ebensolchen Aktenübergabe an das BMI und ihre Weiterleitung an die NSA.

Der Antrag übernimmt ein Element aus dem Konzept der LINKEN zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, welches in der Vergangenheit von SPD und Grünen ebenfalls gefordert wurde. Angehörige "freier Berufe" sollen nun auch Gewerbesteuer an die Gemeinden zahlen. Sie können dies jedoch bei der Einkommensteuer geltend machen. Im Ergebnis kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Kommunen.