Parlamentarische Initiativen

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

Die angehenden Koalitionäre haben vereinbart, die Nutzenbewertung von bereits auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln abzuschaffen. Im "Gegenzug" wird das Preismoratorium von 2010 weitergeführt. Die Herstellerrabatte werden allerdings entgegen unserer Forderung nicht in bisheriger Höhe weitergeführt. Die Anfrage versucht zu beleuchten, welche Auswirkungen diese Regelungen auf die Versorgungsqualität und die Arzneimittelausgaben haben und die anstehende schnelle Gesetzesänderung zu begleiten.

Im Jahr 2010 startete die schwarz-gelbe Bundesregierung das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. An diesem Programm sollten 160.000 Erwerbslose aus dem SGB II (Hartz IV) „aktiviert“ und ein Teil dieser schließlich auf 34.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze einmünden. Im kommenden Jahr läuft das Programm aus und die LINKE erkundigt sich nach den Erfahrungen insbesondere zu den Fragen der Sanktionierung von Erwerbslosen, des möglichen Lohndumping und der Verdrängung regulärer Beschäftigung. 

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Höchstrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Das Gesetz muss deshalb noch in diesem Jahr geändert werden. Hierfür legt DIE LINKE einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Diese Zwangsverrentung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der betroffenen Personen dar und bedeutet zudem eine erhebliche Rentenkürzung. Den vorzeitigen Rentenbezug bezahlen die betroffenen Leistungsberechtigten mit dauerhaft geringeren Rentenansprüchen. Über Umfang und Auswirkungen dieser Praxis ist bislang wenig bekannt. Hier ist öffentliche Aufklärung nötig. HINWEIS: Zu ihrer Antwort vom 10.12.2013 mit der Drucksachen-Nr. 18/152 hat die Bundesregierung am 28.02.2014 eine ergänzende Antwort mit der Drucksachen-Nr. 18/681 nachgereicht.

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. WP - auch mit Blick auf die Einschätzungen und Forderungen der BRK-Allianz in ihrem Parallelbericht - zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu entsprechenden Gesetzesänderungen, zu haushaltsrelevanten Aktivitäten und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14502 aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren. Dies hat sie nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.