Parlamentarische Initiativen

Die Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Durch die von allen anderen Parteien beschlossene Ausnahme der Fernbusse von der Mautpflicht haben diese aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deswegen sollten Busse - außer im Nahverkehr und Tourismusbetrieb - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. 

Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Versicherungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese gehen zulasten der Steuerzahler. Günstiger wäre, die konventionelle Beschaffung effizienter zu gestalten.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Seit 2013 läuft das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“.Der Erfolg des Programms wird sich daran festmachen, ob es gelingt Modellprojekte in nachhaltige, d.h. über die Programmlaufzeit hinaus gesicherte Strukturen zu überführen, die Infrastruktur kultureller Bildung vor Ort zu stärken und ob es tatsächlich gelingt, bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zu erreichen, ohne sie gleichzeitig zu stigmatisieren.

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht. 

Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner "Hygiene Smiley" für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern. 

DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.