Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1. Januar 2009 sind im Zuge einer allgemeinen Versicherungspflicht alle privaten Krankenversicherungen verpflichtet, ihren Versicherten einen Vertrag im Basistarif anzubieten, dessen Leistungen mit denen der gesetzlich Versicherten vergleichbar sein soll. Die Versicherten im Basistarif berichten über große Schwierigkeiten, behandelt zu werden und nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Die KA soll Fragen um den Basistarif klären und öffentlich machen.

Die wirtschaftliche Erholung zeigt in drastischer Weise die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Hartz-Gesetzgebung auf. Die Zahl der Leiharbeitskräfte steigt im atemberaubenden Tempo. Lag ihre Zahl im Sommer 2009 bei knapp 600.000, dürfte inzwischen die 1 Millionengrenze überschritten sein. Damit schreitet die Prekarisierung der Arbeitswelt massiv voran. Im Vorfeld des dezentralen gewerkschaftlichen Aktionstages am 24. Februar gegen Leiharbeit wird nach regionalen Daten gefragt.

Die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden permanent zurückgefahren. Für langfristige Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wären, Erwerbslosen wieder eine berufliche Perspektive zu geben, stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.Umfang und konkrete Gestaltung der zu erwartenden Kürzungen für 2011 sollen für die einzelnen Leistungsträger verdeutlicht werden.

Es sollen Daten über Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) herausgefunden werden, die öffentlich kritisierbar sind. So z.B. die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V auf 0,00 Euro. Dies hat zur Folge, dass ALG-II-Bezieher die Zusatzbeiträge komplett selbst zahlen müssen.

Regelungen zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Beschäftigung spielen eine entscheidende Rolle in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung. Im Zeitverlauf wurde die Zumutbarkeit immer weiter verschärft, bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des SGB II. Dadurch hat sich der Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht, prekärer Beschäftigung und Dequalifizierung wird Vorschub geleistet. Eine Neuregelung der Zumutbarkeitskriterien muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

Die Bundesregierung lässt in der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs keine Priorität besitzt. Es steht zu befürchten, dass eine Umsetzung entweder gar nicht oder nur als Schmalspurvariante erfolgen wird. In dem Zusammenhang lässt die Bundesregierung erkennen, dass die Pflegeversicherung weiterhin Teilkaskofinanzierung und damit ein Kostensparmodell bleibt. Familien und insbesondere Frauen sollen weiter »kostengünstig« die Pflege übernehmen.

Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. Mit einem Antrag soll der Auftrag der Kommission vernünftig ausgestaltet werden. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest ausgestalten. Ferner sollen neben Regierungsmitgliedern auch Wissenschaftler und Sozialverbände in der Kommission vertreten sein.

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Union und FDP wollen die soziale Pflegeversicherung zerschlagen. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung soll verpflichtend eingeführt werden. Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind nicht zu erwarten. Doch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Mit der solidarischen BürgerInnenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Seit dem Fall Schlecker vor einem Jahr äußerte sich die Bundesregierung, insbesondere die Bundesarbeitsministerin, wiederholt öffentlich kritisch gegenüber Fehlentwicklungen und Missbräuchen bei der Leiharbeit. Die Frage ist, welche Konsequenzen das für Beschäftigungspolitik im eigenen Haus hatte. Denn seit Jahren steigt kontinuierlich die Zahl der in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.