Parlamentarische Initiativen

Psychotherapeuten in Ausbildung brauchen jetzt Entlastung, nicht erst in Jahren. Die Bundesregierung bleibt die dringend notwendigen Übergangsregelungen allerdings schuldig und duldet weiterhin die prekären Ausbildungsbedingungen. Für eine gute Versorgung muss schon im Studium die Vielfalt der Verfahren vermittelt werden. Auch dazu fehlen ausreichend klare Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Gretchenfrage der Weiterbildungsfinanzierung bleibt ebenfalls unbeantwortet.

Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten im Einzelhandel mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Interessen der Unternehmen unterordnen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapie rückläufig sind, da nun bis zur Umsetzung der angekündigten Schulgeldfreiheit gewartet wird. Damit droht jedoch eine Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels. Wir wollen auf die angekündigte bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit drängen.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Implantateregistergesetz

Die Zuzahlungsregelungen für Gesetzlich Versicherte sehen für fast alle Bereiche eine Deckelung auf 10 Euro vor. Nur bei Heilmitteln werden 10 Prozent der Kosten zuzüglich 10 Euro pro Verordnungsblatt fällig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Zuzahlungen auch den Zweck haben sollen, das Bewusstsein für die Kosten schärfen und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Wir lehnen Zuzahlungen ab und thematisieren mit der KA die Absurdität der Begründung der Zuzahlungen.

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten vor. Das führt dazu, dass Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in deutschen Betrieben der Seeschifffahrt, Luftfahrt, in Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften eingeschränkt oder gar keine Anwendung finden. Die Bundesregierung soll nach Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Mitbestimmung befragt werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.