Parlamentarische Initiativen

Der zivile Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland war bisher nicht auf ein Schadensereignis im Ausmaße des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima ausgerichtet. Die Kleine Anfrage soll dies bestätigen und klären, welche Mittel nötig sind, um den Katastrophenschutz bis zur vollständigen Abschaltung aller Atomkraftwerke in und um Deutschland auf solche Großschadensfälle optimal vorzubereiten.

Trotz Aufhebung der Antiterrormaßnahmen von Mitte November 2010 wurden einige Kontrollpunkte der Polizei um das Reichstagsgebäude aufrecht erhalten. Diese werden von der Bundespolizei besetzt. Laut Gesetzeslage darf die Bundespolizei nur in Situationen tätig werden, wenn die Länderpolizeien mit der Aufgabenwahrnahme überfordert sind. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Die Kleine Anfrage soll dies klären.

Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Ungeachtet ihrer sicherlich ehrlichen subjektiven Motivation sind sie dabei aber Teil eines Kriegführungs- und Besatzungskonzeptes der NATO. Die afghanische Polizei ist kaum mehr als eine Bürgerkriegstruppe, die zudem von der eigenen Bevölkerung als Teil des Sicherheitsproblems und nicht seiner Lösung wahrgenommen wird. Die realen Probleme werden von der Bundesregierung ignoriert.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, dass das BKA, als Maßnahme gegen das 2010 stark angestiegene Ausspähen der Daten von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten (Skimming), eine flächendeckende Einführung magnetstreifenloser Debitkarten fordert. Nun gelang es Forschern auch bei bislang als sicher geltenden DDA-Chipkarten die Kommunikation zwischen Terminal und Chip durch eine flache Platine im Kartenschlitz zu belauschen und so zu manipulieren, dass man an die PIN gelangt.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst.

DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Hier müssen umfassende gesetzliche Änderungen erfolgen. Sie fordert unter anderem kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. Außerdem müssen die Bundesnetzagentur verbrauchergerecht umstrukturiert und die Verbraucherverbände über den Aufsichtrat in die Arbeit einbezogen werden.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Nach Angaben des Leiters der dienstinternen Arbeitsgruppe zur Geschichte des BND ist das BND-Archiv in einem Zustand, der für die wissenschaftliche Aufarbeitung der BND-Geschichte verheerend ist. In den sechziger und siebziger Jahren habe der BND die Originalunterlagen vernichtet, der überwiegende Teil der Akten liege nur noch in Form von 3000 Mikrofilmen vor, deren Qualität sehr unterschiedlich sei. Unklar erscheint demnach auch, ob die Unterlagen des Archives vollständig sind.

Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und welche Hintergründe der Bundesregierung bekannt sind. Dabei geht es u. a. um die Einführung des nationalen Waffenregisters sowie um die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen.

In EU-Gremien wird die parlamentarische Kontrolle über Europol diskutiert, MdEPs fordern mehr Rechte, auch Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden. Im EU-US-Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird Europol zum „Datenwächter“, obwohl die Behörde selbst Anfragen stellt. Über Details gibt die Kommission keine Auskunft, die USA klassifizieren Antworten als „streng geheim“ und wollen gleichzeitig an Europols Datensammlungen beteiligt werden.