Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.
Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Gefragt wird nach Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen - auch unter Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. DIE LINKE erfragt außerdem die Zahl der "freiwilligen" Ausreisen - diese wird von konservativer Seite regelmäßig ausgeblendet, wenn die angeblich mangelnde Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen beklagt und Verschärfungen gefordert werden.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen.
Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.
Am 17. Juli 2014 wurde über der Ostukraine der Linienflug MH17 abgeschossen. Nach wie vor ist umstritten, welches Waffensystem dabei zum Einsatz kam und wer für den Absturz verantwortlich ist. Obwohl bislang keines der eingesetzten Untersuchungsteams dazu Feststellungen getroffen hat und Verantwortliche benennen konnte, melden sich immer wieder Regierungsvertreter, Vertreter von EU und NATO sowie Geheimdienstler mit Schuldzuweisungen zu Wort. DIE LINKE fragt den aktuellen Erkenntnisstand ab.
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Am 11. November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieben Akten von neonazistischen V-Leuten mit Bezügen zur neonazistischen Bewegung in Thüringen und zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) vernichtet, darunter die Akten des V-Mannes "Tarif". Am 17.12.2014 hat Innenstaatssekretär Krings eingeräumt, dass 157 Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im BfV vorhanden seien. DIELINKE fragt nach den Akten, die dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will DIE LINKE die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.