Parlamentarische Initiativen

SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO, was der europäischen Stabilität und Sicherheit abträglich wäre. Hier geht es konkret um die Ablehnung einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO.

Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ziel der Bildungspolitik muss der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung, zu kultureller, politischer, beruflicher und akademischer Bildung sein. Entsprechend fordern wir die schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung.

Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Überlange Verfahrensdauern sind ein dringendes Problem im Bereich der gesamten Justiz. Ziel der Justizpolitik von Bund und Ländern muss daher die Verfahrensbeschleunigung bei gleichbleibend hoher Qualität der Rechtsprechung sein.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.

Hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen


Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.