Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht nur bereits lange vor dem Anschlag kannten, sondern ihn und sein dschihadistisches Umfeld vor dem Anschlag bereits überwacht hatten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem NSU stellt sich die Frage, ob dabei alle verfügbaren Informationen ausgewertet wurden oder teilweise zwischen den Behörden verheimlicht wurden.

Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. Papierfabriken konnten als deren Quelle identifiziert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis zur Prävention solcher Legionellen-Ausbrüche.

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

Die Zahl der gesprengten Geldautomaten bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Auch angesichts der erneuten Zunahme ziehen die Banken aus Kostengründen keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen, wie den Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes oder sprengsichere Tresore, in Betracht. Geldautomatensprengungen dürfen nach Auffassung der LINKEN nicht die Sicherheit von Kunden und weiteren Bürgerinnen und Bürgern gefährden.

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.

Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.