Parlamentarische Initiativen

Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen. 

Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.

Das Verteidigungsministerium prüft die „Weiterverwendung“ der eingemotteten Spionagedrohne „Euro Hawk“. Das vorgesehene ISIS-Spionagemodul könnte nach Angaben der Verteidigungsministerin auch in die Drohne „Triton“ des gleichen Herstellers eingebaut werden. Es sollen weitere Testflüge mit dem ISIS folgen. Allerdings ist das Gesamtprojekt „Euro Hawk“ noch nicht abgenommen und bezahlt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Anfang November  trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU veröffentlicht. Diese könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungsformen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen. 

Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden. 

Die Rolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat in Politik und Medien eine Diskussion über das seit 21 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung bezeichnet in einem dem Innenausschuss vorgelegten Bericht dieses Verbot als "unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr" und sieht von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien anschließen, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von Djihadisten. 

In der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz ist eine Drohne des US-Militärs abgestürzt. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass in Bayern Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchgeführt werden. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Letztes Jahr haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung dafür beantragt, über eine genehmigung war aber nicht entschieden worden.

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.