Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht nur bereits lange vor dem Anschlag kannten, sondern ihn und sein dschihadistisches Umfeld vor dem Anschlag bereits überwacht hatten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem NSU stellt sich die Frage, ob dabei alle verfügbaren Informationen ausgewertet wurden oder teilweise zwischen den Behörden verheimlicht wurden.

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

Die Zahl der gesprengten Geldautomaten bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Auch angesichts der erneuten Zunahme ziehen die Banken aus Kostengründen keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen, wie den Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes oder sprengsichere Tresore, in Betracht. Geldautomatensprengungen dürfen nach Auffassung der LINKEN nicht die Sicherheit von Kunden und weiteren Bürgerinnen und Bürgern gefährden.

DIE LINKE stärkt Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Die Kennzeichnungspflicht erleichtert zum einen die Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten im Amt, sie ermöglicht zum anderen den Angehörigen der Bundespolizei, den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden, als Dienstleister an der Gesellschaft aufzutreten.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.