Parlamentarische Initiativen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.

DIE LINKE hinterfragt die Verkleinerung von Fluglärmzonen rund um den Nato-Flugplatz Zell in Bayern. Initiativen vor Ort vermuten, dass die Fluglärmzonen verkleinert werden, um Bauland auszuweisen und Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu sparen.

Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach den Inhalten der Materialien, ihrer Kosten und nach den Gruppen, die dort als linksextrem etikettiert werden.

Mit mehreren Vorhaben beforscht die Europäische Union die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen. Nicht immer wird zwischen Sportereignissen oder politischen Ereignissen unterschieden. Häufig geht es um die Handhabung von Protesten, die als „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ beschreiben werden. Wichtige Ergebnisse der Forschungen bleiben aber bislang unter Verschluss.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert, die vorhandene Informationen doppelt. Wir fragen nach den genauen Kosten und der Sinnhaftigkeit des BIK-Netzes.

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.

Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Öffnung der Forschungs- und Innovationsförderung für gesellschaftliche Fragestellungen. Sie kritisieren die industrieorientierte Hightech-Strategie und wollen eine Umwidmung von Fördermitteln für die sozial-ökologische Wende. Zudem soll mehr Transparenz in milliardenschweren Förderprogramme kommen. Wir unterstützen diese Positionen seit langem und stellen sie in diesem Antrag pointiert zur Abstimmung.

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.