Parlamentarische Initiativen

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die derzeitige Situation und ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Auslandsbauten des Bundes zu informieren.

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Darunter leidet die Versorgungsqualität.

Ab 2014 sollen auch Palliativstationen in Krankenhäusern über Fallpauschalen (DRGs) finanziert werden. Ist die damit verankerte obere Grenzverweildauer überschritten, werden sterbenskranke Patienten von der Palliativstation entlassen. Das widerspricht den Maßstäben einer guten palliativmedizinischen Versorgung und der Menschlichkeit. Bundesminister Bahr begründet das mit wirtschaftlicher Mittelverwendung. Zu befürchten ist hier eine Billigmedizin, ohne Rücksicht auf Versorgungsqualität.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Es gibt in der Fachwelt immer mehr Skepsis sowohl gegenüber der Hirntodkonzeption als auch gegenüber der Hirntodfeststellung. Eine öffentliche Diskussion über diese im Zusammenhang mit der Organspende brisanten Punkte wird jedoch oft unterdrückt und Studien aufgrund ihrer Ergebnisse nicht veröffentlicht. DIE LINKE hat schon in einem
Entschließungsantrag im Jahr 2012 eine Auseinandersetzung mit dem Thema Hirntod gefordert und gesetzliche REgelungen bzw. Änderungen der Richtlinien gefordert.

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Mit der Kleinen Anfrage werden aktuelle Entwicklungen im Bereich Kinderarmut, Kinder im Hartz IV-Bezug und Kinderzuschlagbezug sowie Folgen von Armut abgefragt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Neben einer oftmals niedrigen Entlohnung sind die Beschäftigten im Handel mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, dem Wochenende und an Feiertagen. Die Arbeitgeber erkennen diese Belastungen nicht an, wollen die Zuschläge streichen. DIE LINKE befragt die Regierung zur Arbeitssituation im Handel und was sie im Interesse der Beschäftigten tun will.