Parlamentarische Initiativen

Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.

Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden

Immer mehr Menschen fliehen vor den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien. Vergleichbar wenige Flüchtlinge kommen in die EU. Das liegt auch an der rigiden Abschottung der griechischen Grenze zur Türkei, die sie auf dem Weg passieren müssten. Aber auch andere Möglichkeiten, Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, werden nicht genutzt. So ist es den meisten syrischen Flüchtlingen nicht möglich, ihre Verwandten nachzuholen.

Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat.

Europäische Polizeien treffen sich in Arbeitsgruppen, Konferenzen oder anderen Zusammenarbeitsformen zu Überwachungstechniken, Trainings oder der Vorbereitung von Maßnahmen. Die Bundesregierung betont häufig, es handele sich um einen "Gedankenaustausch" oder dem Erörtern von "Rahmenbedingungen", weshalb oft keine Mitschriften existierten. Die Fragesteller und Fragestellerinnen sind aber der Ansicht, dass über die Kooperation eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das "Global Counterterrorism Forum" (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von "Terrorismus" und "gewalttätigem Extremismus". Hierzu wurde ein "Center of Excellence for Countering Violent Extremism" in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert. DIE LINKE. fragt nach.

DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem in Berlin im Jahre 2012, nach einer vorangegangen Auflösung, von der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ neugegründeten „Verein Eigentümerbund Ost (EBO) e.V.“, der auf seinerWebsite angekündigt hat, mittels Klagen in Polen und Tschechien die Ansprüche von sog. Vertriebenen auf ehemaliges Eigentum durchsetzen zu wollen.

Bei einer Feier zum Volkstrauertag auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster hat die Bundeswehr nach Informationen des Fernsehmagazins kontraste (29. 11. 2012) Kränze für Wehrmachtsdivisionen abgelegt, darunter auch solche, die Kriegsverbrechen begangen haben. Einmal mehr erweist sich die Traditionspolitik der Bundeswehr als extrem fragwürdig. DIE LINKE fordert, jeglichen positiven Bezug zu Wehrmacht und SS aufzugeben.