Parlamentarische Initiativen

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zugenommen. Aber bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind erhalten
geblieben. DIE LINKE fragt im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8.März und dem Equal Pay Day am 21. März nach aktuellen Entwicklungen der Frauenerwerbstätigkeit und den Vorhaben der Bundesregierung zur Gleichstellung. 

Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die öffentlichen Haushalte durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie gestiegene Zinsen für neue Kredite in vielen europäischen Ländern unter großen Druck geraten. Die
von den meisten Regierungen verfolgte und von der Troika forcierte Austeritätspolitik setzt zwar in erster Linie auf die Kürzung der Ausgaben. DIE LINKE fragt nach den Maßnahmen zur Einnahmesteigerungen, die von
Privatisierungen bis zu verschiedenen Steuermaßnahmen reichen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Die Telekom AG plant voraussichtlich einen erheblichen Stellenabbau. Das Unternehmen hat vom Bonn-Berlin-Vertrag profitiert, das u.a. Arbeitsplätze in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sichern sollte. Die Bundesrepublik hält ein großes Aktienpaket. Soweit ersichtlich hat sie bislang von den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten (Stichwort Stimmrechte) noch keinen Gebrauch gemacht, um einen geplanten Stellenabbau zu verhindern.

Die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" baut unnötige Hürden für die betroffenen Frauen auf. Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der "Pille danach" in der Selbstmedikation. Seitdem sich auch der Bundesrat für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hat, ist der Weg frei. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben.

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind nach SGB V als "Lifestyle-Medikamente" von der Erstattung ausgeschlossen. Dabei sind ihre Wirksamkeit und ihre Kosteneffizienz unbestritten. Eine Klage-Initiative von Ärzt_innen und Wissenschaftler_innen soll per Beschluss des BVerfG Klarheit bringen, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist. Die Anfrage begleitet diese Initiative und zwingt die BReg, vorab Stellung zu beziehen.

Die Marktrücknahme eines Krebsmittels und seine erneute Vermarktung zu einem höheren Preis ging 2012 durch die Presse und hat uns zu einer Kleinen Anfrage bewegt. Nun wurde berichtet, dass der Preis über 40mal höher ist und dass außerdem eine Gesetzeslücke bewirkt, dass es keine Preisverhandlungen mit den Kassen geben wird. Wir fragen nach einer Bestätigung der Berichte und möglichen Gesetzesänderungen.

Die größte private Krankenversicherung, die Debeka galt bislang als seriöser "Musterknabe". Nun ist sie in einen Korruptions- und Datenschutzskandal verwickelt, seit vielen Jahren setzt sie illegale und halblegale Maßnahmen zur Neukundengewinnung ein. Besonders heikel ist dies für die PKV-Branche, weil der neue Chef des PKV-Verbandes gleichzeitig auch Chef der Debeka ist und zuvor auch bereits Vertriebsleiter der Debeka war. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir weiter aufklären.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.