Parlamentarische Initiativen

Seit Beginn 2009 gilt ein deutsch-syrisches Abkommen, das Abschiebungen nach Syrien erleichtern soll. Davon betroffen sind auch abgelehnte Asylbewerber, denen in Syrien allein wegen der Asylantragstellung Strafverfolgung droht. Trotz der derzeitigen Spannungen in Syrien und des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition werden auch aktuell Abschiebungen durchgeführt. Dabei ist selbst das Schicksal von Menschen, die schon vor Monaten abgeschoben wurden, immer noch unklar.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2011 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen verschärfte Sanktionen und Kontrollen im Zusammenhang verpflichtender Integrationskurse. Die vorherige Bundesregierung hatte noch im Oktober 2009 – vor der „Sarrazin-Debatte“ – erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht - im Gegenteil!

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.

Aufgrund der fehlenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zur Initiative Boliviens das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Ländern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde die Initiative zurückgewiesen.
Nach Auffassung des ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der Drogenkonvention geändert werden.

Ebenso wie in Griechenland ist die Asylsituation in Italien nicht vereinbar mit den EU-Mindeststandards für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Angesichts der täglich hunderten Flüchtlinge, die von Tunesien und Libyen aus Italien erreichen, spitzen sich diese Probleme extrem zu. Es fehlt schon allein an Unterkünften für die Betroffenen. Dennoch hält die Bundesregierung derzeit daran fest, über Italien eingereiste Asylbewerber dorthin zurückzuschicken.

Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

"Die Zeit" und "Der Tagesspiegel" berichteten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass nach gründlichen Recherchen beider Zeitungen seit dem 3. Oktober 1990 mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind. Für den gleichen Zeitraum gibt die Bundesregierung lediglich 47 Todesopfer an. Durch die Bundesregierung wird so auf erschreckende Weise die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr betrieben.