Parlamentarische Initiativen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

Die Anfrage zielt auf die Aufdeckung von Lücken in der Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs im Steuerbereich, der durch durch die Bundesregierung zentrales Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt wird. Sie thematisiert ebenso Schwächen im Steuervollzug durch mangelndes Personal sowie Probleme des Finanzföderalismus. Beides ermöglicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehund und steht somit der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Wege.

Die finanziellen Belastungen, insbesondere die Eigenanteile an den Pflegekosten von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen steigen teilweise drastisch. Damit werden Familien mit Pflegebedarf in die Sozialhilfe getrieben. Die KA zeigt, dass es um eine bundesweite Entwicklung geht, die in der Teilkasko-Pflegeversicherung wurzelt. Wir vertreten unmittelbar die Interessen der Betroffenen und untermauern unsere Forderung nach der Pflegevollversicherung. Eine Länder-Argumentationshilfe folgt.

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt.

Nach Medienberichten ist die privat adressierte Post an MdB-Mitarbeiter*innen verschiedener Fraktionen, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, von der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden. Die externe Post des Bundestags und weiterer Behörden des Bundes wird nach Kenntnis der Frage zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt. Die Verantwortlichkeit für und das genaue Ausmaß des möglichen Postverlustes sind bislang offen.

Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten nutzen das Instrument in sehr unterschiedlichem Ausmaß, Frankreich führt die Ausschreibungen an.

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund - unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen - gezielt gegensteuern.

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität entstehen.