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Parlamentarische Initiativen

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses - BKA

Antrag - Drucksache Nr. 18/1475

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

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Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit

Antrag - Drucksache Nr. 18/1483

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer. Neben einer Lösung der Haftpflichtproblematik ist eine zeitgemäße Ausgestaltung von Hebammenleistungen erforderlich.

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Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

Antrag - Drucksache Nr. 18/1329

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

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Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 18/1330

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

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Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1183

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bericht über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1188

In der Beratungspraxis mehren sich Hinweise darauf, dass zumindest einzelne Jobcenter sich bis zu einem vereinbarten Erstgespräch weigern, Anträge auf Hartz-IV-Leistungen auszugeben und / oder anzunehmen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie diese Praxis rechtlich bewertet und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese unhaltbare Praxis zu unterbinden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01443 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 18/1115

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar. Massive soziale Verwerfungen sind dagegen - bis hin zur Beförderung von Wohungslosigkeit - offenkundig. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

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Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen

Antrag - Drucksache Nr. 18/1116

In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!

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Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1061

Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis
31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen tatsächlich von der Regelung betroffen bzw. ausgeschlossen sind. Weiterhin geht es darum zu erfahren, welche Möglichkeiten geschaffen werden müßten, um einen verbesserten Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten zu erreichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01381 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 18/1093

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

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