Parlamentarische Initiativen

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie ist nicht zletzt ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen und Konfliktparteien durch Aussattungs- und Ausbildungshilfen zu "ertüchtigen", Konflikt vermeintlich zu lösen.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.