Parlamentarische Initiativen

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen und gemeinsam mit der LINKEN die parlamentarische Mehrheit dafür nutzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. WP - auch mit Blick auf die Einschätzungen und Forderungen der BRK-Allianz in ihrem Parallelbericht - zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu entsprechenden Gesetzesänderungen, zu haushaltsrelevanten Aktivitäten und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14502 aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren. Dies hat sie nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

In Deutschland sterben jährlich etwa 74.000 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs. Eine psychische oder verhaltensbezogene Störung durch Alkohol wurde im Jahr 2011 als zweithäufigste Einzeldiagnose in Krankenhäusern mit 338.400 Behandlungsfällen diagnostiziert (Jahrbuch Sucht 2013, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen). Die Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage macht weitere Nachfragen notwendig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget zu informieren. Darauf besteht seit dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch, trotzdem gibt es von den Betroffenen zahlreiche Kritiken über die Umsetzung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren.