Parlamentarische Initiativen

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.

Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland" (17/11996) ging hervor, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung die Rezession in Griechenland zumindest verschärft. Zahlreiche Antworten, insb. bezüglich der fiskalischen und der sozialen Entwicklung wurden jedoch nur unbefriedigend beantwortet. Zweck der vorliegenden Anfrage ist es nun, durch präzise Nachfragen aussagekräftigere Antworten zu erhalten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Bürgerkriege und Kriege führen immer wieder zu großen Flüchtlingsbewegungen und der Entstehung von Flüchtlingslagern, in denen oft miserable Lebensbedingungen herrschen. Die Bundesrepublik und auch die EU engagieren sich mit finanziellen Beiträgen und technischer Hilfe - die allerdings deutlich unter dem liegt, was für militärische Interventionen ausgegeben wird. Zudem ist die Hilfe instrumentell: die Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in die EU zu flüchten und hier Schutz zu suchen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.