Parlamentarische Initiativen

Mehrere Tausend Antifaschisten haben am 19. Februar erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Die Polizei hat dabei wiederholt die antifaschistischen DemonstrantInnen angegriffen. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zum Polizeieinsatz sowie insbesondere nach der Rolle der Bundespolizei, die mit rund 3000 Beamten die sächsische Polizei unterstützte.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Die KA beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie. Dass Eheleute zwangsweise voneinander getrennt leben müssen, solange ein Deutsch-Zertifikat nicht vorliegt, bedeutet für diese erhebliche Belastungen und eine Einschränkung des Grundrechts auf Familienzusammenleben.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Trotz der weiterhin miserablen Lebensbedingungen für Roma und andere Minderheitenangehörige im Kosovo wird seit Beginn des April wieder verstärkt dorthin abgeschoben. Auch ein Todesfall Ende des vergangenen Jahres, bei dem eine herzkranke Frau nach ihrer Abschiebung gestorben war, hat bei den Behörden zu keinerlei Umdenken geführt. In dieser Kleinen Anfrage erfragen wir den aktuellen Sachstand zu Abschiebungen in den Kosovo in den Jahren 2010 und 2011.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.