Parlamentarische Initiativen

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich falsch. Wir fordern die SPD auf, ihren Worten vor der Wahl auch Taten folgen zu lassen. Diese Entscheidung darf nicht der Klientelpolitik der Union überlassen werden.

Die Regierungskoalition plant eine Reform des Prostitutionsgesetzes mit der Begründung, besser gegen Menschenhandel vorgehen zu können. Fachverbände von Prostituierten sehen dahinter nur einen Vorwand zur erneuten Kriminalisierung der Prostitution und lehnen stärkere Kontrollen und Regulierungen ihres Gewerbes ab.

In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.

Die Rente ab 63 geht in die richtige Richtung. Sie reicht aber nicht. Die Große Koalition hält weiterhin an der Rente erst ab 67 fest. Zugleich ist die Rente ab 63 lediglich befristet und wird bis 2030 auf 65 Jahre steigen. Langzeiterwerbslose haben faktisch keinen Anspruch auf die Rente ab 63. Verschärft wurde die Regelung zudem durch den "rollierenden Stichtag". DIE LINKE will, dass möglichst viele Versicherte von der Rente ab 63 profitieren. Die Rente erst ab 67 gehört gestrichen.

Auch im 25. Jahr der deutschen Einheit wird bei der Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer nach Ost und West unterschieden. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist den Müttern und Vätern nicht mehr vermittelbar. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein. Egal ob es in Ost und West, vor 1992 oder danach aufgewachsen ist.

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Niemand wird absichtlich krank, um früher in Rente gehen zu können. Deshalb sind die Abschläge sofort zu streichen. Die gleichzeitige Anhebung der Zurechnungszeit um ein weiteres, auf 63 Jahre führt dazu, dass sich die Einkommenssituation Erwerbsgeminderter deutlich verbessert.

Die Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" für vor 1992 geborene Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb zwingend aus Steuermitteln zu bezahlen. Bliebe es bei der unsachgemäßen Finanzierung aus Beiträgen, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, würden Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und eine gesetzliche Umlagefinanzierung.