Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Während des Zweiten Weltkrieges haben die Nazis in den besetzten Ländern Zehntausende von Kindern entführt, die sie für "germanisierbar" hielten. Diese Maßnahme war ein Ausdruck der rassistischen Ideologie der Nazis. Dennoch sind die Opfer, von denen etliche bis heute traumatisiert sind, nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Damit fügt ihnen auch die Bundesrepublik Unrecht zu. Die Fraktion DIE LINKE fordert, ihnen endlich Entschädigung zu gewähren.

Salafistische Organisationen versuchen in gewissem Umfang, Flüchtlinge anzuwerben. Die Fraktion DIE LINKE geht zwar davon aus, dass die meisten Flüchtlinge gerade vor solchen Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" geflohen sind, plädiert aber dennoch für hohe Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Salafistischer Propaganda muss in gemeinsamen Anstrengungen von Sicherheitsbehörden, Sozial- und Jugendämtern, auf Bundes- wie kommunaler Ebene entgegentreten werden.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Während "Islamismus" einerseits zu einem zentralen und ideologischen Begriff deutscher Sicherheits-, und Innenpolitik wurde, fehlt noch immer eine einheitliche definitorische Grundlage, die beispielsweise eine empirische Erhebung möglich machen würde. Die Kleine Anfrage fragt nach den Arbeitsdefinitionen verschiedener Behörden und Einrichtungen. Weiterhin erfragt sie Arbeitsweisen der zuständigen Stellen sowie quantitative Einschätzungen des Phänomens seitens der Bundesregierung.

Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

Der umfangreiche und lang anhaltende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Kommunen in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zeigt gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden auf. Anstatt die Bundeswehr langfristig zu engagieren, müssen die zivilen Stellen besser aufgestellt werden. DIE LINKE fordert außerdem den Verzicht auf die Kostenerstattung seitens der Bundeswehr.