Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.
Der Bund soll eingreifen, um dem insolventen Chip-Hersteller Qimonda eine Zukunft zu geben. Das Nichtstun der Bundesregierung und die Auswirkungen eines endgültigen Endes von Qimonda für Dresden, für Sachsen und den »Aufbau Ost« insgesamt werden thematisiert.
Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.
Der Antrag zeigt, dass die NATO auch nach 60 Jahren für die Deregulierung der internationalen Beziehungen, für die Schwächung des Völkerrechts, für Hochrüstung und für das Streben nach militärischer Dominanz steht. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel sollen nun die Weichen für die Weiterentwicklung der NATO gestellt werden. Die BR wird aufgefordert, dagegen Position zu beziehen und stattdessen die Weichen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO zu stellen.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.
Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen im Dezember 2008 die Auffassung vertreten, dass die Wehrpflicht-Praxis gegen die Prinzipien der Wehrgerechtigkeit verstößt.
Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.
Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.