Parlamentarische Initiativen

Die Weltbank betreibt im Kosovo den Neubau des Braunkohlekraftwerks Kosovo C. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die Umweltschäden und sozialen Begleitumstände. Die Energiestrategie der Weltbank schließt hat eigentlich die Förderung von Kohlekraftwerken aus, sieht aber im Kosovo die Kriterien des besonderen Ausnahmefalls erfüllt. Ziel ist es, poltischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass sie innerhalb der Weltbank auf die Einhaltung der ökologischen Standards drängt.

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

In Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ein weiteres
drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland bei Nichteinhaltung der Ziele der WRRL bis maximal 2027 werden hier Querverbauungen im Allgemeinen und die kleine Wasserkraft (Leistung bis 1 MW) im Speziellen kritisch hinterfragt. Die Vergütung nach EEG, die Prüfung bei Neu- und Ausbau durch
Umweltgutachter_innen und die Wasserentnahmeabgabe werden u.a. näher beleuchtet.

Die Überdüngung oder falsche Ausbringung von Düngemitteln kann sich negativ auf die Umwelt auswirken. Rechtliche Änderungen sind notwendig, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft z.B. auf Böden, Gewässer oder Meere zu reduzieren. Dies mahnten drei Politik beratende Fachgremien im Sommer 2013 an.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.