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Parlamentarische Initiativen

Drohnen und Satellitenüberwachung deutscher und französischer Militärs für die OSZE-Mission in der Ostukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4081

Schon im Herbst hatte die Bundesregierung der OSZE Drohnen der Bundeswehr angeboten, um die Waffenruhe in der Ostukraine zu überwachen. Die Drohnen sollten von Fallschirmjägern begleitet werden. Vermutlich wegen des militärischen Charakters der „Hilfe“ lehnte die streng zivile OSZE ab. Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04297 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2015

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4078

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04410 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4067

Fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04269 vor. Antwort als PDF herunterladen

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Antrag - Drucksache Nr. 18/4092

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

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CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Antrag - Drucksache Nr. 18/4090

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

 

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Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

Antrag - Drucksache Nr. 18/4091

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

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Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB im Jahr 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4063

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04288 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abzug der Bundeswehr aus Sardinien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4003

Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04161 vor. Antwort als PDF herunterladen

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4004

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04162 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die deutsch-armenischen Beziehungen heute und die Erinnerung an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3970

DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Armeniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04085 vor. Antwort als PDF herunterladen