Parlamentarische Initiativen

Integrationskurse werden von der Bundesregierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2010 hatte es einen deutlich Rückgang um etwa ein Fünftel infolge von Sparmaßnahmen gegeben. 2013 sind sie wieder gestiegen. An der katastrophalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte hat das nichts geändert; ihre hochqualifizierte Arbeit wird z.T. mit Hungerlöhnen und unter scheinselbständigen, sozial prekären Bedingungen honoriert.

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.

Die angehenden Koalitionäre haben vereinbart, die Nutzenbewertung von bereits auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln abzuschaffen. Im "Gegenzug" wird das Preismoratorium von 2010 weitergeführt. Die Herstellerrabatte werden allerdings entgegen unserer Forderung nicht in bisheriger Höhe weitergeführt. Die Anfrage versucht zu beleuchten, welche Auswirkungen diese Regelungen auf die Versorgungsqualität und die Arzneimittelausgaben haben und die anstehende schnelle Gesetzesänderung zu begleiten.

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Höchstrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Das Gesetz muss deshalb noch in diesem Jahr geändert werden. Hierfür legt DIE LINKE einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Diese Zwangsverrentung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der betroffenen Personen dar und bedeutet zudem eine erhebliche Rentenkürzung. Den vorzeitigen Rentenbezug bezahlen die betroffenen Leistungsberechtigten mit dauerhaft geringeren Rentenansprüchen. Über Umfang und Auswirkungen dieser Praxis ist bislang wenig bekannt. Hier ist öffentliche Aufklärung nötig. HINWEIS: Zu ihrer Antwort vom 10.12.2013 mit der Drucksachen-Nr. 18/152 hat die Bundesregierung am 28.02.2014 eine ergänzende Antwort mit der Drucksachen-Nr. 18/681 nachgereicht.

Verschiedentlich wurden Legionellenausbrüche in Verbindung mit der Emission von Legionellen aus Kühltürmen in Verbindung gebracht, so in Frankreich. Legionellen wurden auch in einem Kühlturm im Kohlekraftwerk
Hamburg-Moorburg gefunden. In verschiedenen Kraftwerken  sollen Biozide Legionellenbefall verhindern.
Diese schädigen aber wiederum die Gewässer. Wir fragen die Bundesregierung nach Legionellenbefall, den Reinigungsmitteln und nach der Gefährung der Gewässer durch eingesetzte Biozide.

Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet. Wir befragen die Bundesregierung zu vergleichbaren Risikolagen, Präventionsmaßnahmen und anderen Konsequenzen.

US-Drohnen sollen in Luftkorridoren zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberplalz (Bayern) fliegen. Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden sind irritiert über
die schlechte Information seitens der Amerikaner. Es wird ferner gefragt, warum die Tests der US-Armee nicht über unbesiedeltem Gebiet in den USA stattfänden und ob mit den Flugkörpern spioniert werden könne. Diese und weitere Fragen greift die KA auf.

Wir fragen nach Kosten und Umständen des „Tags des Einsatzes“ des Gebirgspionierbataillons 8, welcher erstmalig am 28.09.2013 in Ingolstadt durchgeführt wurde. Laut Selbstdarstellung des Bataillons handelt es sich um ein Pilotprojekt mit dem Ziel,  der lokalen Bevölkerung die Erfahrungen und Erfolge aus bisherigen Auslandseinsätzen vermitteln.  An dieser Veranstaltung waren beteiligt: Angehörige des  Gebirgspionierbataillons, der Feldjäger, der Bundes- und Landespolizei sowie des THW.

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.